AGB

AGB – fach4 – Stand Januar 2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geschäftsgrundlage
Nadine Leder (im folgenden Vermieter) vermietet auf seiner Geschäftsfläche fach4 – Marktplatz für Kreatives Regalflächen, Kleiderstangen
und weitere Präsentationsmöglichkeiten an den Mieter. Der Vermieter übernimmt den Verkauf und die Rechnungsabwicklung für den Mieter,
der als Gegenleistung den im Mietvertrag vereinbarten Mietzins bezahlt.
2 Geltung
Ein Mietvertrag zwischen dem Vermieter und dem Mieter kommt ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zustande. Sie gelten auch für alle zukünftigen Mietverträge und müssen nicht wiederholt vereinbart werden.
Gegenbedingungen des Mieters unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie
werden nur dann wirksam, wenn sie der Vermieter schriftlich anerkennt.
3 Mietkonditionen
3.1 Die Miete richtet sich nach den durch den Mieter im Mietvertrag ausgewählten Flächen und dem dazu aufgeführten Mietzins.
Einzelabsprachen über Rabatte oder Sonderkonditionen gelten nur dann, wenn sie schriftlich im Mietvertrag festgehalten sind. Eine
Verkaufsprovision fällt nicht an.
3.2 Der Erstmietzeitraum bei kleinen Flächen wie z.B. Stellflächen, Kisten, Regalflächen oder Kleiderstangen beträgt 3 Monate; bei
Anmietung von kleinen Flächen im September, Oktober, November oder Dezember oder bei Flächen über 3m² und Schaufensterflächen sind
es durchgehend 6 Monate. Der Mietzeitraum verlängert sich automatisch um 1 Monat, sofern er nicht spätestens 4 Wochen zum
Vertragsmonatsende gekündigt wird. Bei Flächen größer als 3m² und bei Schaufensterflächen beträgt der Erstmietzeitraum durchgehend 6
Monate und verlängert sich automatisch monatlich; das Mietverhältnis kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsmonatsende gekündigt
werden. Die verbliebenen Produkte müssen vom Mieter spätestens 7 Tage nach Ablauf des Mietzeitraums abgeholt werden. Ab dem 8. Tag
fällt eine Einlagerungsgebühr von 10,00€ pro Tag bis zur Abholung (spätestens Ende des laufenden Monats) an.
3.3 Der Mietzeitraum beginnt zum 01. eines Monats.
3.4 Der Mietzins wird erstmals zum Vertragsbeginn und dann monatlich fällig und muss vom Mieter auf das Konto vom fach4 überwiesen werden. Dazu sollte der Mieter einen Dauerauftrag einrichten. Der Mietpreis versteht sich rein netto zzgl. gesetzlicher MwSt.
3.5 Kosten, die durch  Zahlungen vom Mieter verursacht wurden, trägt der Mieter.
3.6 Ist der Mieter mit seiner Mietzahlung im Verzug, so ist der Vermieter berechtigt die fristlose Kündigung auszusprechen und den
ausstehenden Mietzins (ggfls. mit Verkaufseinnahmen gegen zu rechnen, sofern Einnahmen vorhanden) einzufordern.
3.7 Untervermietung oder eine unentgeltliche Überlassung der Mietfläche an Dritte ist dem Mieter nicht gestattet.
4 Abwicklung der Verkäufe
4.1 Alle Produkte werden in ein Warenwirtschaftssystem eingepflegt
4.2 Der Mieter bekommt eine genaue Auflistung über seine verkauften Produkte
4.3 Die generierten Einnahmen werden dem Mieter auf sein hinterlegtes Bankkonto monatlich überwiesen
4.4 Die Versteuerung der aus den Verkäufen erzielten Einnahmen liegt in der Eigenverantwortung des Mieters.
4.5 Wird im fach4 ein Workshop durchgeführt, fällt nach Absprache entweder eine pauschale Platzmiete oder eine Provision von 20% auf die
Teilnehmergebühr an.
5 Gebrauch der Ausstellungsflächen / Versicherung / Urheberrecht
5.1 Für die vom Mieter eingestellten Produkte besteht durch den Vermieter ein Versicherungsschutz gegen Einbruch-Diebstahl,
Leitungswasser sowie Sturm- und Feuerschäden. Der Vermieter kann aus versicherungstechnischen Gründen keinen Schutz gegen Diebstahl
während der Öffnungszeiten (Ladendiebstahl), Sachbeschädigung und Vandalismus gewähren.
5.2 Der Mieter versichert, dass die von ihm eingebrachten Produkte frei von Rechten Dritter sind und er alleiniger, rechtmäßiger und allein
verfügungsberechtigter Eigentümer ist.
5.3 Der Zustand, die Pflege und die Qualität der Produkte unterliegen der Haftung und Aufsichtspflicht des Mieters. Er bleibt rechtmäßiger
Eigentümer seiner Produkte und haftet bei Mängeln und Reklamationen. Sollte es in besonderen Fällen erforderlich sein, ist der Vermieter
berechtigt die Kontaktdaten des Mieters an den Käufer weiterzuleiten.
AGB – fach4 – Stand Januar 2023
5.4 Der Mieter wird vom Vermieter informiert, sobald seine Mietfläche mit Produkten aufgefüllt werden sollte. Dies kann nach Absprache
während der Öffnungszeiten geschehen.
5.5 Der Vermieter behält sich aus eventuell entstandenen verkaufstechnischen Gründen vor, die Anordnung der Mietflächen bei Bedarf zu
verändern. Die Größe und Art der Mietfläche bleibt erhalten. Der Vermieter garantiert in diesem Fall eine vergleichbare Präsentation.
5.6 Der Vermieter behält sich vor, Produkte oder Produktgruppen, die nicht zum gesamten Erscheinungsbild und/oder Portfolio des
Konzeptes passen, abzulehnen. Die Entscheidung hierüber fällt vor Abschluss des Mietvertrages. Folgende Produktgruppen werden generell
nicht akzeptiert: Waren mit anstößigen, kriminellen oder rassistischen Inhalten; Waffen und Waffenzubehör; Diebesgut; Bargeld oder
Wertpapiere.
5.7 Wird Text- und/oder Bildmaterial durch den Mieter eingebracht (zur Auslage im Laden oder als Inhalt auf der Homepage o.ä.), ist dieser
selbst dafür verantwortlich. Es ist darauf zu achten, dass kein urheberrechtlich geschütztes Material (Text, Bild etc.) verwendet wird. Sollte
dies nicht beachtet werden, muss der Mieter alle daraus resultierenden Konsequenzen (Schadenersatzansprüche, Abmahngebühren etc.)
selbst tragen.
6 Einlieferung/Abholung der Produkte und Etikettierung
6.1 Die Einlieferung sowie Abholung der Produkte erfolgt durch den Mieter zu einem vereinbarten Termin. Alle Produkte müssen auf einer
Artikelliste mit folgenden Punkten erfasst sein: Artikelbeschreibung, Anzahl, Verkaufspreis.
6.2 Jeder Artikel muss vom Mieter selbst ausgepreist werden.
7 Schließtage
Der Inhaber behält sich vor das Ladengeschäft an 30 beweglichen Werktagen im Kalenderjahr zu schließen. Auch bei einer Schließung
bedingt durch Krankheit oder anderen unvorhersehbaren Gründen, die nicht durch die Inhaber verursacht werden oder zu vertreten sind, hat
der Mieter für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf Ersatz der Miete oder Ersatz für eventuell entgangene Verkäufe oder
Sonderkündigungsrecht.
8 Ausweispflicht
Vor Beginn des Mietverhältnisses bzw. vor Abschluss des Mietvertrages muss sich der potentielle Mieter ausweisen (z.B. Reisepass, Führerschein).
9 Datenschutz
Sämtliche vom Mieter erhobenen persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Gemäß §28 BDSG werden die im Rahmen der
Geschäftstätigkeit notwendigen Daten verarbeitet und gespeichert. Die erhobenen Daten werden nur im Rahmen der Vertragsbeziehung und
nur, wenn zwingend notwendig an Dritte weitergegeben (z.B. bei Reklamation die Telefonnummer des Mieters). Sie können von uns jederzeit
Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten (Art. 15 DSGVO), deren Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), Löschung (Art.
17 DSGVO) oder Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) verlangen sowie Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
geltend machen. Ebenfalls können Sie Ihre Einwilligungserklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft ändern
oder widerrufen (Art. 21 DSGVO). Ihnen steht des Weiteren ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde zu.
10 Schlussbestimmungen
10.1 Der Mietvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit gesetzlich zulässig, ist der Gerichtsstand Fürstenfeldbruck.
10.2 Änderungen, Ergänzungen, sowie individuelle Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Mietvertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder
werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Mietvertrages unberührt. Die unwirksame Bestimmung
wird in diesem Fall durch eine wirksame und durchführbare Regelung, die der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, ersetzt.
AGB – fach4 – Stand Januar 2024

Die AGB können Sie auch gerne per Email anfragen unter willkommen@fach4.de